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{{Begriffsklärungshinweis}}

Ein '''Patent''' ist ein hoheitlich erteiltes [[gewerbliches Schutzrecht]], das ein zeitlich begrenztes Verbietungsrecht gewährt. Entgegen der weitläufigen Meinung berechtigt ein Patent nicht automatisch zur Benutzung der [[Erfindung]]. Die kann beispielsweise trotzdem verboten sein, wenn sie gegen geltende [[Gesetz]]e verstößt. Ein Patent gibt seinem Inhaber jedoch das Recht, anderen zu verbieten, die patentierte Erfindung unerlaubt zu verwenden, d. h. z. B. ein geschütztes Erzeugnis herzustellen, anzubieten oder zu benutzen oder ein geschütztes Verfahren anzuwenden. Das gilt aber nur für die gewerbliche Anwendung. Der Patentinhaber hat nicht das Recht, die private Nutzung der patentierten Erfindung zu unterbinden. 
[[Bild:Europa-Patent-Beschluss.jpg|thumb|400px|Deckblatt einer Patenterteilungsschrift]]
[[ImageBild:Universität Stuttgart (Vaihingen) 002.JPG|thumb|Patentblätter in der [[Universität Stuttgart|Universitätsbibliothek Stuttgart]]]]
== Geschichte ==
=== '''Der Ursprung des Wortes Patent''' ===
Der Ursprung des Worts "Patent" liegt in den Erlässen der [[König|Könige]]e, die anfingen, ihre [[Erlass|Erlässe]] und [[Verordnung|Verordnungen]]en in Schriftform niederlegen zu lassen. Diese Patente hatten die Form von [[oOffener Brief|offenen Briefen]] (das heißt man konnte sie lesen, ohne ein [[Siegel]] zu brechen), und wurden in England "[[Letter Patent]]" ([[Latein|lat.]]: litterae patentes = offene Briefe) genannt und begannen oft mit "To whom this is shown", "To whom this may belong" oder ähnlichen Phrasen (letztere bildet noch immer das Dekor der Patenturkunden des [[USPTO]]).

Patente waren vom Herrscher ausgestellt und richteten sich an alle Untertanen.
Seit dem 13. Jahrhundert gab es in England solche [[Urkunde|Urkunden]]n. 
Ein Patent konnte für viele Zwecke gewährt werden z. B. die Ernennung von Offizieren, Vergabe von Konzessionen, Monopolgewährung für Handel und Verkauf oder auch die Lizenz zum Landerobern: Ein Patent aus dem Jahr [[1496]] gestattete [[John Cabot]], "to sail, to conquer, to own heathen land, and to exclude others from so doing".

Im 14. Jahrhundert war die gewerbliche Tätigkeit in England gegenüber dem Kontinent noch im Rückstand. Die englischen Könige begannen damit, fremde Fachleute nach England zu rufen und ihnen ''[[Schutzbrief|Schutzbriefe]]e'' zu erteilen.

Erste Ansätze zum Erfindungsschutz finden sich im böhmischen und sächsischen Bergrecht. Im [[Venedig]] des Jahres [[1469]] gab es ein Privileg für die Einführung des [[Buchdruck]]s. Liste von Privilegien auf: [http://www.wolfgang-pfaller.de/berg.htm]
Dieser Schilderung zufolge stammt der Wortstamm "erfinden" vom "fündig werden" aus dem Bergbau.

=== Geschichte der Patentgesetze ===
(contracted; show full)undert wurden von deutschen Fürsten Patente in größerem Stil verliehen. Patentrechtliche Regelungen gab es in den deutschen Einzelstaaten erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts, insgesamt 29 Patentgesetze mit jeweils territoraler Wirkung. Alle diese deutschen Gesetze schützten die Erfindung dadurch, dass die erteilten Patente bis zu ihrem Erlöschen geheim gehalten wurden. Patentiert wurden sowohl neue Erfindungen als auch erprobte gewerbliche Verfahren, die aus dem Ausland eingeführt wurden. Einige [[Privileg
|Privileg]]ien]] boten Schutz gegen [[Nachahmung]] ([[Monopol|Monopol]]rechte]]), andere Schutz gegen einschränkende Zunftbestimmungen (und somit gegen Monopole und für mehr [[Wettbewerb]]). Den letztgenannten Privilegien wird nachgesagt, dass sie der Befreiung der Industrie von allzu einengenden Regelungen durch Zünfte und Behörden dienten und somit die [[industrielle Revolution]] in England förderten. Patente für Monopole, die Günstlingen des Hofes oder Geldgebern der königlichen Kasse zugute kamen, wurden in England nach [[1560]] sehr zahlreich, und die Missbräuche führten zunehmen(contracted; show full)he]], [[Anis]], [[Essig]], [[Kohle]], [[Stahl]], [[Branntwein]], [[Bürste]]n, [[Topf|Töpfen]], [[Salpeter]], [[Blei]], [[Öl]], [[Glas]], [[Papier]], [[Stärke]], [[Zinn]], [[Schwefel]], [[Heringen|getrockneten Heringen]], die Ausfuhr von [[Kanone]]n, [[Bier]], [[Horn]], [[Leder]] sowie die Einfuhr spanischer [[Wolle]] und irischen [[Garn]]s sogenannten Patentmonopolen.  

Diese [[Privilegien]]praxis war vor allem in England weitverbreitet. Schon [[1601]] musste die englische Krone die drückendsten [[Monopol
|Monopole]]e auf unentbehrliche Waren und Nahrungsmittel aufheben, [[1623]] folgte das bekannte "[[Statute of Monopolies]]", das weitgehende Einschränkung der Patentpriviligien bedeutete.  

(contracted; show full)iel im Bereich der Gene, bestritten. So gelang es der amerikanischen Firma [[Myriad]] über eine Hand voll vom [[EPA]] erteilter Patente eine Reihe in Europa bereits allgemein angewendeter Brustkrebstests zu patentieren. Dadurch, dass Myriad in Folge die [[Durchführung]] dieser an sich günstigen und bereits erfolgreich klinisch angewendeten Tests in Europa dadurch verbieten lassen konnte und seither die Durchführung dieser Test nur in den firmeneigenen Labors in den [[USA]] geschieht, müssen die [[Blutprobe
|Blutproben]]n in die Vereinigten Staaten geschickt werden. Myriad hat zudem einen sehr hohen [[Preis]] für diese Tests angesetzt, die zuvor bereits viele Labore preisgünstiger durchgeführt haben. Des Weiteren gelang es Myriad durch diese Patenterteilungen, dass alle zukünftigen Entdeckungen zum entsprechenden Gen auf 20 Jahre unter ihrem Monopol stehen. Eine ähnlich umstrittene Situation, in der der [[Sinn]] und der [[Ausgleich]] angezweifelt wird, gibt es heute bei den [[Softwarepatent|Softwarepatenten]]en.

== Einführung ==

Patente werden für [[Erfindung|Erfindungen]]en erteilt, die ''neu'' sind, auf einer ''erfinderischen Tätigkeit'' beruhen und ''gewerblich anwendbar'' sind.
Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu ''offenbaren'', dass ein [[Fachmann]] sie [http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrbarkeit_der_erfindung ausführen] kann. Zwar wird in [[Patentanmeldung|Patentanmeldungen]]en üblicherweise nur eine Erfindung beschrieben, jedoch werden in den Patentansprüchen, speziell wenn eine grundsätzliche Idee beansprucht werden soll, oft alle möglichen Implementierungen und (auch erst in Zukunft entdeckte) Verwendungen der Idee beansprucht. Ein Beispiel dafür sind die [[Brustkrebs]]-[[Patent auf Leben|Genpatente]] der Firma [[Myriad]].

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Die [[Gesellschaft]] bedient sich der [[Belohnung]] durch das zeitlich befristete Monopol, um den Erfinder zu motivieren, sein [[Wissen]] zugänglich und nach Ablauf der Schutzfrist allgemein nutzbar zu machen.

Wie bereits bei der Einführung des Patentwesens gibt es erneut Diskussionen über den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinn und Zweck des Patentwesens (siehe die Artikel [[Patent auf Leben]], [[Software-Patent]], [[computerimplementierte Erfindung]]en, [[Trivialpatent
|Trivialpatente]]e und [[Geschäftsmethoden]]).

Verwandt mit dem Patent ist das [[Gebrauchsmuster]]. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu einem Patent nicht um ein geprüftes Schutzrecht, sondern um ein reines Registrierungsrecht. Damit ein Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist, muss die geschützte Erfindung aber auch neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Es gilt aber nicht der absolute, sondern ein [http://www.ipwiki.de/gebrauchsmusterrecht:neuheitsbegriff_des_gebrauchsmusterrechts (contracted; show full)

== Der Weg zum Patent ==

Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung bei einem nationalen oder regionalen Patentamt (z. B. Deutsches Patent- und Markenamt oder [[Europäisches Patentamt]]) eingereicht werden. Je nach Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche [[Patentgesetz
|Patentgesetze]]e angewandt. Bei beiden Ämtern kann auch eine internationale Patentanmeldung nach dem [[Patent Cooperation Treaty]] (PCT) eingereicht werden. In einer PCT-Anmeldung können derzeit über 140 Staaten benannt werden, in denen die Anmeldung gültig sein soll. Erst nach 30 Monaten ab dem Prioritätstag müssen dann die nationalen Phasen (Übersetzung in die jeweilige Landessprache, Vertretung durch Patentanwalt vor Ort) eingeleitet werden.

(contracted; show full)gemacht - im Labor, im Büro oder zuhause etc.? Datum muss vom Erfinder durch Aufzeichnungen dokumentiert werden), welche eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr einräumt, das heißt, die Erfindung darf ein Jahr lang öffentlich bekannt sein, und trotzdem kann noch ein Patent darauf angemeldet werden. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen, besonders in den USA, weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, in denen der Tag der Erfindung bewiesen werden muss, kaum vorhersehbar ist.

=== Erfindung ===

[[Erfindung
|Erfindungen]]en sind Lehren zum planmäßigen [[Handeln]], die einen kausal übersehbaren [[Erfolg]] unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen.

Keine Erfindungen und daher nicht patentierbar sind [[Entdeckung|Entdeckungen]]en, also z. B. [[Erkenntnis|Erkenntnisse]]se, wie etwas funktioniert, und insbesondere Pflanzensorten und Tierarten. Eine planmäßige Nutzung einer Entdeckung (z. B. [[Extraktion (Verfahrenstechnik)|Extraktion]] eines Wirkstoffes aus einer Pflanze) ist jedoch wieder patentfähig.

Generell nicht patentierbar ist die Erfindung eines vermeintlichen [[Perpetuum mobile|Perpetuum mobiles]]s.

Ebenso wenig können nach [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__1.html § 1 Abs. 2 und 3] PatG und [http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52 Art. 52 Abs. 2 und 3] EPÜ wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen ''als solche'' paten(contracted; show full)

Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.

== Patenttheorie ==

=== Positive Patenttheorien ===
Zur Rechtfertigung des positiven Patentsystems sind verschiedene Ansätze in der Rechtswissenschaft entwickelt worden:
# Die '''[[Eigentum
|Eigentum]]stheorie]]''' erkennt Erfindungen als Ausdruck der [[Persönlichkeit]] des Erfinders an, das heißt dessen individueller [[Fantasie]] und technischen Geschicks. Diese Eigentumstheorie beantwortet nicht die normative Frage der Ausgestaltung eines Patentsystems, sondern ist nur als positive Theorie zulässig.
# Die '''[[Belohnung|Belohnung]]stheorie]]''' möchte den Erfinder für seine Mühen und seine Offenbarung als „[[Lehrer der Nation]]“ und „[[Wohltäter der Allgemeinheit]]“ belohnen. Bei besonderer Betonung des Offenbarungserfordernisses wird die Belohnungstheorie, vor allem im angelsächsischen Rechtskreis, auch '''Vertragstheorie''' genannt: Der Erfinder mehrt im Sinne eines synallagmatischen Vertrages im Gegenzug für die Patentierung das für die Allgemeinheit verfügbare technische Wissen.
# Die '''[[Ansporn|Ansporn]]ungstheorie]]''' führt an, dass die individuelle [[Bereitschaft]], in [[Innovation|Innovationen]]en zu investieren, durch die Aussicht auf eine staatliche Monopolverleihung gefördert werde. Belohnungs- und Anspornungstheorie können als zwei Seiten einer Medaille angesehen werden: Während sich die Anspornungstheorie auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Monopolverleihung aus der ex ante-Perspektive bezieht, legitimiert die Belohnungstheorie diese Monopolverleihung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten aus der ex post-Perspektive.
(contracted; show full)
# Die '''Umgehungstheorie''' behauptet, dass ein Patent als künstliche Hürde dazu anrege, andere Lösungen, noch nicht patentierte Lösungen zu entwickeln. Z.B. wenn der Ottomotor patentiert ist, wird im Bereich des Wankelmotor geforscht. Diese Theorie ist problematisch, weil sie eine allgemeine Rechtfertigungstheorie für Marktmonopole ist.

=== Negative Patenttheorien ===
# Die Idee des [[
fFreier Markt|freien Marktes]] besagt, dass Monopole Schaden bei Verbrauchern anrichten, weil diese stark überhöhte Preise zahlen. Diese zahlen, so Kritiker unter Berufung auf Statistiken, sehr viel mehr, als für die Entwicklung von neuen Erfindungen ausgegeben werde. Folglich sei das Patentsystem zwar ein Anreizsystem, um in [[Forschung und Entwicklung]] zu investieren, es sei aber viel ineffizienter, als kein Patentsystem und daher viel niedrigere Preise für die relevanten Produkte zu haben und über [[Steue(contracted; show full)
* [http://mdz1.bib-bvb.de/~db/bsb00001480/images/index.html Wieck, Friedrich Georg: Grundsätze des Patentwesens, Chemnitz 1839]
* [http://www.myoutbox.net/pohome.htm Geschichte der Patente - Buch "The Patent Office Pony; A History of the Early Patent Office" online]
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/69215 "Asien läuft westlichen Patentweltmeistern den Rang ab"]

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[[Kategorie:Patentrecht]]
[[Kategorie:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht]]
[[Kategorie:Technik]]
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