Revision 112170773 of "Benutzer:UHT/Patent" on dewiki

{{Begriffsklärungshinweis}}
Ein '''Patent''' (von lat. ''patens, patentis'' – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine [[Erfindung]]. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen.

== Geschichte ==
=== '''Der Ursprung des Wortes Patent''' ===
Der Ursprung des Worts „Patent“ liegt in königlichen [[Erlass|Erlassen]] und [[Verordnung]]en. Diese Patente hatten die Form von [[Offener Brief|offenen Briefen]] (das heißt, man konnte sie lesen, ohne ein [[Siegel]] zu brechen), und wurden in England „[[Letters Patent]]“ ([[Latein|lat.]]: litterae patentes = offene Briefe) genannt und begannen oft mit „To whom this is shown“, „To whom this may belong“ oder ähnlichen Einleitungen (letztere bildet noch immer das Dekor der Patenturkunden des [[United States Patent and Trademark Office]]).

Patente waren vom Herrscher ausgestellt und richteten sich an alle Untertanen.
Seit dem 13. Jahrhundert gab es in England solche [[Urkunde]]n. 
Ein Patent konnte für viele Zwecke gewährt werden z. B. die Ernennung von Offizieren ([[Offizierspatent]]), Vergabe von Konzessionen, Monopolgewährung für Handel und Verkauf oder auch die Lizenz zum Landerobern: Ein Patent aus dem Jahr [[1496]] gestattete [[Giovanni Caboto|John Cabot]], „to sail, to conquer, to own heathen land, and to exclude others from so doing“.

Im 14. Jahrhundert war die gewerbliche Tätigkeit in England gegenüber dem Kontinent noch im Rückstand. Die englischen Könige begannen damit, fremde Fachleute nach England zu rufen und ihnen ''[[Schutzbrief (Diplomatie)|Schutzbriefe]]'' zu erteilen.

Erste Ansätze zum Erfindungsschutz finden sich im böhmischen und sächsischen Bergrecht. Im [[Wirtschaftsgeschichte der Republik Venedig|Venedig]] des Jahres [[1469]] gab es ein Privileg für die Einführung des [[Buchdruck]]s. <ref>Wolfgang-Pfaller.de: [http://www.wolfgang-pfaller.de/berg.htm Liste der Privilegien]</ref>
Dieser Schilderung zufolge stammt der Wortstamm „erfinden“ von „fündig werden“ aus dem Bergbau.

=== Geschichte der Patentgesetze ===
Vorläufer der uns bekannten Patentgesetze sind erstmals bei Athenäus dem Älteren erwähnt: Um 720 v. Chr. gründeten die Griechen am Golf von Tarent in Süditalien die Kolonie Sybaris. Aufgrund ihrer günstigen Lage wurde Sybaris schnell reich und die Sybariten wurden Liebhaber edler Speisen und anderer Gaumenfreuden. Athenäus berichtet:
„Wenn einer der Köche ein neues, köstliches Gericht erfinden würde, so sollte es keinem anderen vor Ablauf eines Jahres gestattet sein, von dieser Erfindung Gebrauch zu machen, sondern nur dem Erfinder selbst. Während dieser Zeit sollte er den geschäftlichen Gewinn davon haben, damit die anderen sich anstrengten und wetteifernd sich in solchen Erfindungen zu übertreffen suchten. […]“

In dieser Schilderung finden sich bereits viele Aspekte moderner Patentgesetzgebung:

*Verbietungsrecht durch den Erfinder
*Voraussetzung der Neuheit und gewerblichen Anwendbarkeit für die Erfindung
*wirtschaftlicher Anreiz als Motivation
*örtliche Beschränkung auf das Hoheitsgebiet von Sybaris
*zeitliche Beschränkung

Sybaris wurde 510 v. Chr. zerstört&nbsp;–&nbsp;und wahrscheinlich auch viele leckere Rezepte. 
Im [[Mittelalter]] waren Erfindungen (relatives) Gemeingut, d.&nbsp;h. sie gehörten allen Mitgliedern einer Zunft. Außenstehende durften diese Erfindungen nicht nutzen, wobei der Ausschlussgrund hierbei im Regelfall die fehlende Zunftzugehörigkeit war. Im Jahr 1404 wurde dem Pfarrer Michael von Deutsch-Brod ein Erfinderprivileg für eine [[Wasserkunst]] verliehen. Aus dem Jahr 1421 stammen die Aufzeichnungen über ein Patent für eine industrielle Erfindung. Damals wurde  [[Filippo Brunelleschi]] für drei Jahre das alleinige Recht zur Herstellung eines Schiffs mit einer Hebevorrichtung zum Marmortransport verliehen.

Das erste Patentgesetz im heutigen Sinne wurde in [[Republik Venedig|Venedig]] im Jahr [[1474]] erlassen,<ref>Wolfgang-Pfaller.de: [http://www.wolfgang-pfaller.de/venedig.htm Venediger Patentgesetz von 1474]</ref> <ref> Helmut Schippel: Die Anfänge des Erfinderschutzes in Venedig, in: Uta Lindgren (Hrsg.): Europäische Technik im Mittelalter. 800 bis 1400. Tradition und Innovation, 4. Aufl., Berlin 2001, S.539-550</ref> gefolgt von den [[Statute of Monopolies]] in [[England]] ([[1623]])<ref>Wolfgang-Pfaller.de: [http://www.wolfgang-pfaller.de/england.htm Statute of Monopolies] </ref> und [[Frankreich]] ([[1787]]).<ref>[http://www.wolfgang-pfaller.de/frankrei.htm Entwicklung des Patentrechts in Frankreich]</ref> Das „Statute of Monopolies“ gilt als Vorbild für die Patentgesetze weltweit.

Im 16. Jahrhundert wurden von deutschen Fürsten Monopole in größerem Stil verliehen. Teilweise wurden diese Monopole als Patente bezeichnet. Diese Monopole unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von Patenten im heutigen Sinne. Patentrechtliche Regelungen gab es in den deutschen Einzelstaaten erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts, insgesamt 29 Patentgesetze mit jeweils territorialer Wirkung. Alle diese deutschen Gesetze schützten die Erfindung dadurch, dass die erteilten Patente bis zu ihrem Erlöschen geheim gehalten wurden. Patentiert wurden sowohl neue Erfindungen als auch erprobte gewerbliche Verfahren, die aus dem Ausland eingeführt wurden. Einige [[Privileg]]ien boten Schutz gegen [[Nachahmung]] ([[Monopol]]rechte), andere Schutz gegen einschränkende Zunftbestimmungen (und somit gegen Monopole und für mehr [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerb]]). Den letztgenannten Privilegien wird nachgesagt, dass sie der Befreiung der Industrie von allzu einengenden Regelungen durch Zünfte und Behörden dienten und somit die [[industrielle Revolution]] in England förderten. Patente für Monopole, die Günstlingen des Hofes oder Geldgebern der königlichen Kasse zugute kamen, wurden in England nach [[1560]] sehr zahlreich, und die Missbräuche führten zunehmend zu einer allgemeinen Unzufriedenheit. 

Der erste Patentverletzungsprozess wurde 1593 wegen eines „newerfunden Mühlwerckh“ zum Schleifen von Halbedelsteinen in Nürnberg geführt. Der selbe Schutzrechtsinhaber erwirkte 1601 gegen einen anderen Verletzer einen Unterlassungsanspruch und eine Strafe von 10 Gulden. Am 1. September 1602 wurde in Nürnberg ein Patentverletzer „in Eisen gelegt“ und erlangte erst nach „Abschwörung“ und Zahlung der Haftkosten die Freiheit. Eine Trennung zwischen Zivil- und Strafprozess war damals nicht gegeben. Der Patentinhaber erhielt einen Teil der Strafe als Entschädigung. 

[[Sir Francis Bacon]], der große Wissenschaftler, [[Philosoph]], Staatsmann und Zeitgenosse von [[Shakespeare]], wurde [[1621]] wegen [[Bestechung]] verurteilt.
Entgegen seinen eigenen öffentlichen Äußerungen erteilte er als [[Großsiegelbewahrer]] und [[Großkanzler]] der englischen Krone weiterhin willkürliche Monopole, die für ihre Inhaber von großem Nutzen, für die Gesellschaft insgesamt aber unerträglich waren.
Unter anderem unterlag der Handel mit [[Johannisbeere]]n, [[Salz]], [[Eisen]], [[Pulver]], [[Spielkarten]], [[Kalbshaut|Kalbshäuten]], [[Segeltuch]], Ochsenknochen, [[Tranöl]], [[Gewebesaum|Gewebesäumen]], [[Pottasche]], [[Anis]], [[Essig]], [[Kohle]], [[Stahl]], [[Branntwein]], [[Bürste]]n, [[Topf|Töpfen]], [[Salpeter]], [[Blei]], [[Öle|Öl]], [[Glas]], [[Papier]], [[Stärke (Zucker)|Stärke]], [[Zinn]], [[Schwefel]], [[Echte Heringe|getrockneten Heringen]], die Ausfuhr von [[Kanone]]n, [[Bier]], [[Horn]], [[Leder]] sowie die Einfuhr spanischer [[Wolle]] und irischen [[Garn]]en Monopolen. Diese Privilegien waren ohne Rechtsgrundlage und wurden daher weitgehend abgelehnt.  

Diese [[Privilegien]]praxis war vor allem in England weitverbreitet. Schon [[1601]] musste die englische Krone die drückendsten [[Monopol]]e auf unentbehrliche Waren und Nahrungsmittel aufheben, [[1623]] folgte das bekannte „[[Statute of Monopolies]]“, das weitgehende Einschränkung der Monopole bedeutete.  

Ein entscheidender Durchbruch für die gesellschaftliche Akzeptanz von Patenten bildete ihr Beitrag für das Wirtschaftswachstum im 19. Jahrhundert. Die Einführung des Grundsatzes der [[Zwangslizenz]]&nbsp;–&nbsp;einer (allerdings nur sehr selten genutzten) Möglichkeit des Eingriffs durch den Staat erhöhte ferner die Akzeptanz.  In ganz bestimmten Notsituationen, wie z.&nbsp;B. im Zweiten Weltkrieg in Amerika, wurden Erfinder gesetzlich gezwungen, allen Bewerbern Lizenzen zur Benutzung ihrer Erfindung gegen ein angemessenes Entgelt zu gewähren. In Deutschland kann beim [[Bundespatentgericht]] eine Zwangslizenz ggf. auch in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, d.&nbsp;h. sehr kurzfristig erwirkt werden. Das letzte bekannte Verfahren war 2003, welches mit einem außergerichtlichen Vergleich endete. Durch diese in der Praxis nur wenig genutzte Möglichkeit wurde der Weg für umfangreiche Patentgesetze in vielen Ländern im 18. Jahrhundert geebnet.

Nach der Gründung des [[Deutsches Reich|Deutschen Reichs]] im Jahre [[1871]] wurde zunächst kontrovers auch über einen einheitlichen Patentschutz diskutiert. Noch im Jahre 1864 forderten die deutschen Handelskammern die Abschaffung der Patente, weil diese „schädlich für den allgemeinen [[Wohlstand]]“ seien. Auf Drängen des [[Verein Deutscher Ingenieure|Vereins Deutscher Ingenieure (VDI)]] und des Patentschutzvereins ([[Werner von Siemens]]) trat das Patentgesetz am [[1. Juli]] [[1877]] in Kraft. Erst ab diesem Zeitpunkt wurden erteilte Patente auch veröffentlicht. 
Das erste Patent wurde am [[2. Juli]] 1877 als Patentschrift No. 1 an Joh. Zeltner für ein „Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe“ vergeben.

Die weitere Entwicklung zum modernen Patentrecht war vor allem durch die Idee geprägt, dass der Verleihung eines Monopols eine entsprechende erfinderische Leistung voran gehen muss. Die wichtigsten Kriterien des Patentrechtes beruhen in der Theorie auf dem Prinzip von [[Leistung (Recht)|Leistung]] und [[Gegenleistung]].

Der Ausschluss der Patentierung von Entdeckungen, Ideen und bereits bekannten Erfindungen soll vor allem dazu dienen, den Nutzen des Patentrechtes für den Schutzrechtsinhaber abzusichern, der in die Entwicklung oft hohe Kosten investierte. Die willkürliche Vergabe von Privilegien wurde abgelöst durch einen detailliert gestalteten [[Interessenausgleich]].

Jedoch wird dieses Prinzip von Leistung und Gegenleistung bzw. der insgesamt positive Ausgleich in den neueren Erweiterungen des Patentrechts, zum Beispiel im Bereich der Gene, bestritten. So gelang es der amerikanischen Firma [[Myriad (Firma)|Myriad]], über eine Handvoll vom [[Europäische Patentorganisation|EPA]] erteilter Patente eine Reihe in Europa bereits allgemein angewendeter Brustkrebstests zu patentieren. Dadurch, dass Myriad in Folge die Durchführung dieser an sich günstigen und bereits erfolgreich klinisch angewendeten Tests in Europa verbieten lassen konnte und seither die Durchführung dieser Test nur in den firmeneigenen Labors in den [[Vereinigte Staaten|USA]] geschieht, müssen die [[Blutprobe]]n in die Vereinigten Staaten geschickt werden, sofern man kein Verfahren auf Zwangslizenzierung einleitet. Myriad hat zudem einen sehr hohen [[Preis (Wirtschaft)|Preis]] für diese Tests angesetzt, die zuvor bereits viele Labore preisgünstiger durchgeführt haben. Außerdem gelang es Myriad durch diese Patenterteilungen, dass alle zukünftigen Entdeckungen zum entsprechenden Gen auf 20 Jahre unter ihrem Monopol stehen. Eine ähnlich umstrittene Situation, in der der [[Sinn]] und der [[Ausgleich]] angezweifelt wird, gibt es heute bei „computerimplementierten Erfindungen“, in der allgemeinen Öffentlichkeit: „[[Softwarepatent]]en“.

Mit der Entwicklung der Gen-, Bio- und Agroindustrie steht die Patentierung von Biomaterial in der Kritik und wird als [[Biopiraterie]] kritisiert. Im Gegensatz zu herkömmlichen Patenten vor allem aus der Physik beruhen diese Patente nicht auf "Erfindungen", sondern sie können bestenfalls die "Funktionsweise" von Biomaterial, deren Zusammensetzungen und das Genmaterial belegen. Diese Funktionalität wiederum gilt als Bestandteil von Erfahrungen und Wissen, dass über Generationen in den lokalen Gesellschaften bereits vorhanden ist  und oft unentbehrlich für das Überleben dieser Gesellschaften ist. Dennoch ist die Patentierung rechtlich in vielen Ländern zulässig und wird in Abkommen wie das [[Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums|TRIPS-Abkommen]] festgeschrieben. <ref> ORF: Biopatente: Wissenschaftler kritisieren Anerkennungspraxis [http://science.orf.at/science/news/133371], ORF Sciens Neues aus der Wissenschaft, eingesehen am 15.6.2008 </ref> Gegen diese Patentierungspraxis setzt Indien auf die Veröffentlichung traditionellen Wissens in einer öffentlich zugänglichen Datenbank. <ref>ORF: Datenbank zum Schutz traditionellen Wissens [http://science.orf.at/science/news/44405], ORF Sciens Neues aus der Wissenschaft, eingesehen am 15.6.2008</ref>

== Einführung ==

Patente sollen für [[Erfindung]]en erteilt werden, die ''neu'' sind, auf einer ''erfinderischen Tätigkeit'' beruhen und ''gewerblich anwendbar'' sind.
Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu ''offenbaren'', dass ein Fachmann sie ausführen kann.<ref>[http://www.ipwiki.de/patentrecht:ausfuehrbarkeit_der_erfindung Ausführbarkeit von Erfindungen bei www.ipwiki.de]</ref>
 
Zwar wird in Patentanmeldungen üblicherweise nur eine Erfindung beschrieben, jedoch werden in den Patentansprüchen (englisch: Claims), speziell wenn eine grundsätzliche Idee beansprucht werden soll, oft alle möglichen Implementierungen und (auch erst in Zukunft entdeckte) Verwendungen der Idee beansprucht; siehe auch [[Patentfamilie]].

Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber des Patents ein gegen jedermann wirkendes Recht verliehen, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen ([[Ausschließlichkeitsrecht]])
Ein positives [[Benutzungsrecht]] vermittelt ein Patent hingegen nicht, da ältere Patente existieren können, die einen weiteren Schutzumfang haben (Beispiel: erfunden wurde die Tür, um endlich die Säcke vor dem Höhleneingang zu eliminieren, und sie wurde patentiert. Später wird das Schloss für die Tür erfunden, das den Verriegelungsbalken ersetzt. Das Schloss ist nur mit der Tür verwertbar. Da die Tür patentiert ist, kann eine Tür mit einem Schloss nur mit Zustimmung des Inhabers des älteren Patents benutzt werden). Es kann also ältere Patentansprüche geben, die einen weiteren Schutzumfang haben. Natürlich gibt es darüber hinaus auch gesetzliche Schranken z.&nbsp;B. für zulassungsbedürftige Arzneimittelwirkstoffe.

Ein Patent wird maximal für eine Dauer von bis zu 20 Jahre erteilt. Bei Patenten für Erfindungen, die Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel betreffen, kann nach zwei Verordnungen der EU aufgrund der langen Dauer der [[Zulassungsverfahren]] durch ein [[Ergänzendes Schutzzertifikat]] der Schutz um maximal 5 Jahre verlängert werden.

Im Gegenzug zur staatlichen Einräumung eines zeitlich befristeten Monopols muss der Erfinder seine Erfindung (also z.&nbsp;B. eine Vorrichtung oder ein Verfahren) in einer [[Patentschrift]] offenlegen (daher der Name „Patent“ von [[Latein|lat.]] ''patens'' – „offen, frei, unversperrt“), also jedermann zugänglich machen. Die Offenlegung durch das [[Patentamt]] erfolgt spätestens 18 Monate nach der Anmeldung durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung als Offenlegungsschrift, jedoch nicht, wenn die Anmeldung vorher zurückgenommen wird. <ref>[http://www.ipwiki.de/patentrecht:veroeffentlichung_der_anmeldung vgl. die Ausführungen zur Veröffentlichung bei www.ipwiki.de]</ref> Dem Anmelder steht es frei, eine vorzeitige Offenlegung zu beantragen.

In Deutschland werden diese Dokumente ''[[Offenlegungsschrift]]'' (Offenlegung der Anmeldung) und ''[[Patentschrift]]'' (erteiltes Patent) genannt.
Diese Dokumente sind öffentlich zugänglich und inzwischen auch online recherchierbar, z.&nbsp;B. über DEPATISnet oder Espace@net (siehe Weblinks).

Die Gesellschaft bedient sich der Belohnung durch das zeitlich befristete Monopol, um den Erfinder zu motivieren, sein Wissen zugänglich und nach Ablauf der Schutzfrist allgemein nutzbar zu machen.

Wie bereits bei der Einführung des Patentwesens gibt es erneut Diskussionen über den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinn und Zweck des Patentwesens (siehe die Artikel [[Softwarepatent]], [[computerimplementierte Erfindung]]en, [[Trivialpatent]]e und [[Geschäftsmethoden]]).

Verwandt mit dem Patent ist das [[Gebrauchsmuster]]. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu einem Patent nicht um ein geprüftes Schutzrecht, sondern um ein reines Registrierungsrecht. Damit ein Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist, muss die geschützte Erfindung aber auch neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Es gilt aber nicht der absolute, sondern ein eingeschränkter Neuheitsbegriff.<ref>[http://www.ipwiki.de/gebrauchsmusterrecht:neuheitsbegriff_des_gebrauchsmusterrechts vgl. www.ipwiki.de]</ref> Nur schriftliche Beschreibungen (weltweit) oder Benutzungen der Erfindung im Inland vor dem Anmeldetag sind [[neuheitsschädlich]]. Veröffentlichungen des Erfinders innerhalb von 6 Monaten vor der Anmeldung zum Gebrauchsmuster durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger sind bei der Beurteilung der Neuheit unbeachtlich (sog. Neuheitsschonfrist<ref>[http://www.ipwiki.de/gebrauchsmusterrecht:neuheitsschonfrist vgl. die Ausführungen zur Neuheitsschonfrist bei www.ipwiki.de]</ref>). Die Ansprüche an die Erfindungshöhe sind grundsätzlich geringer als bei einem Patent. Jedoch wird seit BGH-Beschluss vom 20. Juni 2006 (Az: X ZB 27/0 – „Demonstrationsschrank“) ein erfinderischer Schritt gefordert, der dem des erfinderischen Schritts beim Patent gleicht. Somit bestehen nahezu die gleichen Voraussetzungen. Ungeachtet dessen bleiben die weiteren Unterschiede zum Patent (z.&nbsp;B. geringere Eintragungskosten).
Weiterhin können mit einem deutschen Gebrauchsmuster keine Verfahren geschützt werden <ref>[http://www.ipwiki.de/gebrauchsmusterrecht:ausschluss_von_verfahrensanspruechen Ausschluss von Verfahrensansprüchen bei www.ipwiki.de]</ref>. Umgangssprachlich werden (fälschlicherweise) auch Gebrauchsmuster und [[Marke (Rechtsschutz)|Marken]] oft als Patente bezeichnet. Findet dies in der Werbung statt, so kann dieses wettbewerbsrechtlich bedenklich sein ([[Patentberühmung]]).

== Der Weg zum Patent ==
[[Bild:Farbsynthese-3.jpg|thumb|Von der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents können mehrere Jahre vergehen]]
Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung bei dem jeweils zuständigen nationalen oder regionalen Patentamt (für Deutschland [[Deutsches Patent- und Markenamt]] oder [[Europäisches Patentamt]], für Österreich [[Patentamt|Österreichisches Patentamt]] oder [[Europäisches Patentamt]], für die Schweiz und für Liechtenstein beim [[Institut für Geistiges Eigentum]] oder beim [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]]) eingereicht werden. Je nach Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche [[Patentgesetz]]e angewandt. Bei diesen Ämtern kann auch eine internationale Patentanmeldung nach dem [[Patent Cooperation Treaty]] (PCT) eingereicht werden. In einer PCT-Anmeldung können derzeit über 130 Staaten benannt werden, in denen die Anmeldung gültig sein soll. Erst nach 30 Monaten ab dem Prioritätstag müssen dann die einzelnen nationalen Anmeldungen vor den einzelnen nationalen Ämtern fortgeführt werden, d.&nbsp;h. die nationalen Phasen (Übersetzung in die jeweilige Landessprache, Vertretung durch Patentanwalt vor Ort) eingeleitet werden.

Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes zu erleichtern, kann die [[Priorität]] der ersten Anmeldung einer Erfindung ein Jahr lang in anderen Ländern in Anspruch genommen werden, außer für Anmeldungen aus und in Ländern, die nicht der [[Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums|Pariser Verbandsübereinkunft]] beigetreten sind. Das heißt, man kann eine Patentanmeldung in Deutschland am 8. Januar 2002 einreichen und hat dann ein Jahr bis zum 8. Januar 2003 Zeit, um sie in anderen Ländern einzureichen. Dabei kommt es auf den Eingang des Antrags beim jeweiligen Patentamt an (''first to file''), so dass für die Bearbeitung effektiv weniger Zeit verbleibt, da Anmeldungen normalerweise in der [[Amtssprache]] des jeweiligen Landes abgefasst sein müssen. Vor dem Deutschen Patent und Markenamt können Anmeldungen in jeder anerkannten Sprache eingereicht werden, wenn binnen 3 Monaten eine entsprechende Übersetzung ins Deutsche nachgereicht wird. Europäische Patentanmeldungen müssen in eine der drei Amtssprachen des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] (Deutsch, Englisch, Französisch) eingereicht werden. Das EPA erlaubt ferner die Durchführung von Verfahren auf Englisch, Deutsch oder Französisch; die bei der Einreichung der Anmeldungsunterlagen gewählte Amtssprache wird Verfahrenssprache und für das weitere Verfahren vor dem EPA beibehalten. Wird von der für die Prüfung der europäischen Patentanmeldung zuständigen Prüfungsabteilung die Erteilung eines europäischen Patentes in Aussicht gestellt, müssen von den Anmeldeunterlagen die erteilungsreifen Ansprüche zusätzlich in die beiden anderen Amtssprachen übersetzt werden. In der vom EPA herausgegebenen Patentschrift werden dann die Ansprüche in den drei Amtssprachen zusammen mit der Beschreibung in der Verfahrenssprache veröffentlicht.

In den [[Vereinigte Staaten|USA]] gibt es nicht diese oben beschriebene ''first to file'' Regel (wer hat als erster die Anmeldung eingereicht? Datum dokumentiert durch die Patentbehörde), sondern die Regel ''first to invent'' <ref>[http://usa-patent.de/Neuheit siehe Erklärung zu 35 U.S.C. 102 bei usa-patent.de]</ref> (wer hat als erster die Erfindung gemacht. Datum muss vom Erfinder durch Aufzeichnungen dokumentiert und vom Erfinder beeidigt werden), welche eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr einräumt, das heißt, die Erfindung darf ein Jahr lang öffentlich bekannt sein, und trotzdem kann noch ein Patent darauf angemeldet werden. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen, besonders in den USA, weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, in denen der Tag der Erfindung bewiesen werden muss, kaum vorhersehbar ist. Deshalb wäre eine Angleichung an internationale Prioritätsstandards wünschenswert, die jedoch in nächster Zeit nicht zu erwarten ist.

Allen nationalen und regionalen Patentsystemen ist gemeinsam, dass nach Anmeldung die zuständige Patentbehörde den Stand der Technik, d.&nbsp;h. bereits veröffentlichte technische Dokumente, recherchiert. Darauf folgt üblicherweise, nach einigen grundlegenden Prüfungen, die Prüfung des Anmeldegegenstands gegenüber dem recherchierten Stand der Technik hinsichtlich 

# Neuheit (Frage: Sind alle Merkmale der Anmeldegegenstand bereits in einem Beispiel beschrieben?), 
# Erfinderischer Tätigkeit (Frage: Kommt ein Fachmann im Wissen des Stands der Technik ohne weiteres auf den Anmeldegegenstand?) und 
# Klarheit (Frage: Ist der Schutzumfang, d.&nbsp;h. der beanspruchte Anmeldegegenstand, genau festgelegt?). 
Hierauf hat der Anmelder die Möglichkeit, sich mit geeigneten Merkmalen, die in der Anmeldung genannt sind, gegenüber dem Stand der Technik abzugrenzen oder Klarheit herzustellen. Der abgegrenzte Anmeldegegenstand wird dann erneut der Prüfung unterzogen. Ende des Erteilungsverfahrens ist die Erteilung oder die Ablehnung. Der Verbietungsschutz durch das Patent beginnt in den meisten Ländern mit der Veröffentlichung des Patents oder einem ähnlichen Vorgang.

=== Erfindung ===

Patentierbare [[Erfindung]]en sind technische Lehren zum planmäßigen [[Handeln]], die einen kausal übersehbaren [[Erfolg]] unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen.

[[Entdeckung]]en, also z.&nbsp;B. [[Erkenntnis]]se, wie etwas funktioniert, und insbesondere Pflanzensorten und Tierarten, werden vom Gesetz nicht als technische Erfindungen angesehen und sind daher nicht patentierbar. Eine planmäßige Nutzung einer Entdeckung (z.&nbsp;B. [[Extraktion (Verfahrenstechnik)|Extraktion]] eines Wirkstoffes aus einer Pflanze) ist jedoch wieder patentfähig, wenn der Wirkstoff bekannt, jedoch die Wirkung (d.&nbsp;h. die planmäßige Nutzung) bislang unbekannt war.

Ein vermeintliches [[Perpetuum Mobile]] ist nicht per se von einer Patentierung ausgenommen, jedoch mangelt es an der Umsetzbarkeit der technischen Lehre. Die klare Darstellung der technischen Lehre ist eine Patentierbarkeitsvorausetzung und umfasst die Umsetzbarkeit der technischen Lehre, die sich wiederum aus der Patentschrift bzw. der Anmeldung ergibt.

Ebenso wenig können nach § 1 Abs. 2 und 3 PatG <ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__1.html siehe § 1 PatG bei juris.de]</ref> und Art. 52 Abs. 2 und 3 EPÜ <ref>[http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52 Art. 52 EPÜ im Webauftritt des EPA]</ref> wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen ''als solche'' patentrechtlich geschützt werden. Es bleibt auf diesen Gebieten dahingestellt, ob es sich um eine Erfindung handelt, oder nicht, weil derartige Erfindungen für den Patentschutz nicht zugänglich sind.

Weiter kann gemäß § 2 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__2.html §2 PatG bei juris.de]</ref> und Art. 53 EPÜ<ref>[http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar53.html#A53 Art. 53 EPÜ im Webauftritt des EPA]</ref> kein Patentschutz für Erfindungen erteilt werden, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Diese Ausnahmebestimmung ist eng auszulegen. Beispielsweise fallen Waffen, Sprengstoffe und Giftstoffe nicht generell unter die Ausnahmeregelung dieser Norm, auch wenn sie missbräuchlich gegen die öffentliche Ordnung eingesetzt werden können.
Unter die Ausnahmeregelung des § 2 PatG und Art. 53 EPÜ fallen des weiteren Pflanzensorten (siehe [[Sortenschutz]]) oder Tierarten, sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

Jedoch ist es möglich, [[Verfahren]] zur [[Nutzung (Technik)|Nutzung]] oder Anwendung von Entdeckungen zu patentieren; daher sind zum Beispiel Patente auf eine Heilmethode, die auf der Entschlüsselung des menschlichen Genoms basiert, erteilungsfähig, was von den Gegnern solcher Patente oft als [[Patent auf Leben]] bezeichnet wird.

Auch die Abgrenzung zwischen technischen Erfindungen und nicht-technischen Erfindungen bereitet oft Probleme, insbesondere bei den so genannten computerimplementierten Erfindungen (oft als [[Software-Patent]] bezeichnet) ist die Beurteilung des [http://www.ipwiki.de/patentrecht:technischer_beitrag technischen Beitrages] zum [[Stand der Technik]] schwierig. Als Grundregel ist Technizität gegeben, wenn sich eine technische Wirkung ergibt, die über das bloße Ablaufen in einem Computer hinausgeht. Zur Untersuchung der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik werden jedoch nur Erfindungsmerkmale betrachtet, die vom Stand der Technik nicht nahegelegt werden, und die technisch sind. Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.

=== Neuheit ===

Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum „[[Stand der Technik]]“ gehört (§ 3 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__3.html §3 PatG bei juris.de]</ref> und Art. 54 EPÜ<ref>[http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar54.html#A54 Art. 54 EPÜ (EPA-Website)]</ref>). Den [[Stand der Technik]] bildet alles, was vor dem  Anmeldetag (oder bei Beanspruchung einer [[Priorität]], insbesondere der Unionspriorität nach der [[Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums]] (PVÜ), vor dem Prioritätstag der [[Öffentlichkeit]] durch [[Schriftliche Überlieferung|schriftliche]] oder [[mündliche Überlieferung]] oder auf irgendeine andere Weise zugänglich war. Dazu zählen auch Veröffentlichungen des Erfinders selbst: Hat er seine Erfindung bereits öffentlich, etwa auf einer Ausstellung präsentiert, so kann dies für sie bereits „neuheitsschädlich“ sein. Im deutschen und im europäischen Patentsystem kann jedoch eine [[Ausstellungspriorität]] geltend gemacht werden, wenn die Offenbarung seitens des Erfinders auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen (Weltausstellungen und internationale Fachausstellungen) stattfindet, oder eine Neuheitsschonfrist, wenn die Offenbarung eine Verletzung einer Geheimhaltungsabrede darstellt, wie sie etwa bei firmenübergreifenden Kooperationen üblich ist, oder die sich auch implizit aus einem Beschäftigungsverhältnis ergeben kann. Wenn der Gegenstand der Anmeldung auf einer dem entsprechenden Ausstellung gezeigt wurde, muss dieser Sachverhalt bei der Einreichung der Anmeldung angegeben werden.

Die Neuheit beurteilt sich nach der beanspruchten Erfindung, d.&nbsp;h. der [[Kombination]] aller beanspruchten Merkmale; es ist also unschädlich, wenn einzelne oder alle Merkmale der Erfindung für sich bereits bekannt waren. Denn selbst wenn alle Elemente für sich genommen bekannt gewesen sind, so kann doch ihre Kombination in der konkreten Vorrichtung oder in dem konkreten Verfahren noch unbekannt gewesen sein. Für die Patentfähigkeit ist dann jedoch noch die erfinderische Tätigkeit (in Deutschland oft: ''Erfindungshöhe'') ausschlaggebend.

Der Neuheitsbegriff unterliegt keiner zeitlichen oder räumlichen Beschränkung, da alles, was vor dem Anmeldetag bekannt war, berücksichtigt wird. Auch wieder aufgetauchtes Wissen zählt als neuheitsschädlich, auch wenn es vollständig vergessen war (bspw. ein [[Heilmittel]], das in einer [[Mumie]] gefunden wurde).

Um Doppelpatentierungen zu verhindern, werden zur Neuheitsprüfung auch früher eingereichte Patentanmeldungen innerhalb des selben Patentsystems  herangezogen, auch wenn diese zum Anmeldetag noch nicht offengelegt waren (so genannte ältere, nachveröffentlichte Anmeldungen). Dadurch bildet die früher eingereichte Anmeldung neuheitsschädlichen Stand der Technik gegenüber der jüngeren Anmeldung(''first to file'', siehe [[Patent#Der Weg zum Patent|oben]]). Wird also zum Beispiel eine Anmeldung am 8.&nbsp;Januar&nbsp;2002 eingereicht und für die selbe Erfindung am 9.&nbsp;Januar&nbsp;2002 eine weitere, dann kann für die spätere Anmeldung mangels [[Neuheit]] kein Patent erteilt werden. Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen Ländern, d.&nbsp;h. in verschiedenen Patentsystemen erfolgen, so können beide Patente in ihrem jeweiligen Geltungsbereich auch nebeneinander existieren. Bei zwei am gleichen Tag eingereichten Anmeldungen für dieselbe Erfindung erhalten im Erteilungsfall beide ein Patent. Die Uhrzeit der Einreichung ist nicht erheblich.

=== Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) ===

Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann eine patentierbare Erfindung, wenn sie sich für „den durchschnittlichen [[Fachmann]], der den gesamten Stand der Technik kennt“ (eine Rechtsfiktion, keine reale Person), nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (§ 4 Satz 1 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__4.html §4 PatG bei juris.de]</ref>, Art. 56 Satz 1 EPÜ<ref>[http://www3.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar56.html#A56 Art. 56 EPÜ (EPA-Website)]</ref>). Das heißt, es fehlt an [[Erfindungshöhe]], wenn man von diesem Fachmann erwarten kann, dass er, ausgehend vom Stand der Technik auf diese [[Lösung (Problem)|Lösung]] alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wäre, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Dieses Kriterium ist nach der Rechtsprechung des [[Bundespatentgericht]]s, des [[Bundesgerichtshof]]s und der technischen Beschwerdekammern des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] rein objektiv zu verstehen. Es spielt keine Rolle, wie die zu beurteilende Erfindung tatsächlich gemacht worden ist und ob sie subjektiv für den Erfinder eine besondere Leistung bedeutet hat.

Mangelnde Erfindungshöhe führt in der allgemeinen Praxis recht häufig zur Zurückweisung der Patentanmeldung und ist in der weit überwiegenden Zahl des Widerrufs oder der Nichtigerklärung von Patenten der maßgebende Grund. 

Allerdings verursacht die Beurteilung der Erfindungshöhe in der Praxis eine gewisse Unsicherheit, weil sie nur in Kenntnis der Erfindung erfolgen kann (''rückschauende Betrachtungsweise'') und damit maßgeblich von einem Werturteil und auch der subjektiven Auffassung des Urteilenden abhängt. Diesem Problem wird in der Praxis des Europäischen Patentamtes dadurch begegnet, dass aus dem technischen Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik auf die dadurch gelöste technische Aufgabe geschlossen wird und die erfinderische Tätigkeit danach beurteilt wird, ob die Lösung dieser Aufgabe im Licht des Standes der Technik naheliegend war (''Aufgabe-Lösungs-Ansatz'').

Für Erfindungen, die für ein Patent nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweisen, bestand früher die Möglichkeit, über eine nationale [[Gebrauchsmuster]]anmeldung Schutz zu erlangen, weil das Gebrauchsmuster eine niedrigere Erfindungshöhe (erfinderischer Schritt) erforderte. Dies ist seit dem BGH-Beschluss vom 20. Juni 2006 (Az: X ZB 27/05 – „Demonstrationsschrank“) wohl nicht mehr der Fall. Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun praktisch ebenfalls einen erfinderischen Schritt im Sinne des Patentgesetzes (strenggenommen nur ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit, wie dieses Indiz jedoch widerlegt werden könnte, ist bisher unbekannt).

=== Gewerbliche Anwendbarkeit ===

Die Erfindung muss außerdem auf irgendeinem gewerblichen Gebiet -- einschließlich der Landwirtschaft -- anwendbar sein (§ 5 Abs. 1 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__5.html §5 PatG bei juris.de]</ref>, Art. 57 EPÜ<ref>[http://www3.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar57.html#A57 Art. 57 EPÜ (EPA-Website)]</ref>).

Dadurch sind nach der heute insbesondere in den romanischen Ländern (FR, BE, ES) noch lebendigen Patentrechtstradition Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen, die nicht funktionieren, noch nicht technisch umsetzbar sind oder bei deren Umsetzung keine materiellen Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden. In Deutschland existiert die „[[gewerbliche Anwendbarkeit]]“ kaum noch als eigenständiges Prüfkriterium, sondern wird vielmehr unter die Frage der Offenbarung der Erfindung in der Anmeldung (§ 34 Abs. 4 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__34.html §34 PatG bei juris.de]</ref>) subsumiert. Nach dem europäischen Patentrecht existiert neben der gewerblichen Anwendbarkeit ebenfalls die Erfordernis der ausreichenden Offenbarung (Art. 83 EPÜ<ref>[http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar83.html#A83 Art. 83 EPÜ (EPA-Website)]</ref>). In Deutschland wurde „industrial“/„industriell“ mit „gewerblich“ wiedergegeben, was wiederum auf internationaler Ebene oft als Argument für die Abschwächung des Begriffes verwendet wird.

Der Begriff der gewerblichen Anwendbarkeit wird am Europäischen Patentamt weit verstanden und ist in der Praxis von untergeordneter Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, ob der beanspruchte Gegenstand tatsächlich in einem [[Gewerbe]] angewandt wird. Es reicht aus, dass er in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt oder sonst verwendet werden kann. Daher sind beispielsweise auch Lehrmittel für die Schule oder Geräte zum liturgischen Gebrauch patentfähig. Es kommt auch nicht darauf an, ob man mit der Vorrichtung oder dem Verfahren „Geld machen“ kann, maßgebend ist allein, dass der beanspruchte Gegenstand außerhalb der Privatsphäre verwendet werden kann.

Nicht als gewerblich anwendbar gelten Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose<ref>[http://www.ipwiki.de/patentrecht:therapeutische_verfahren Therapeutische Verfahren beo www.ipwiki.de]</ref> am menschlichen oder tierischen Körper (§ 5 Abs. 2 PatG, Art. 52 Abs. 4 Satz 1 EPÜ). Dies gilt aber nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische<ref>[http://www.ipwiki.de/patentrecht:stoffe_und_stoffgemische vgl. dazu Ausführungen bei www.ipwiki.de]</ref>, zur Anwendung in einem solchen Verfahren. Deshalb sind beispielsweise Operationsinstrumente und Arzneimittel (wegen ihrer Herstellbarkeit in einem technischen Gewerbebetrieb) durchaus gewerblich anwendbar.

Die Diplomatische Konferenz vom November 2000 hat ferner beschlossen, Art 52(4) EPÜ zu streichen, so dass dieser letzte Rest der traditionellen Bedeutung von „gewerbliche Anwendung“ („industrial application“ / „application industrielle“) aus dem Gesetz verschwindet und es somit noch schwerer wird, diesem Prüfkriterium seinen ursprünglichen Sinn zurückzugeben. Da der Absatz jedoch lediglich in den Art. 53 EPÜ (''Ausnahmen von der Patentierbarkeit'') verschoben wurde, wird sich wohl in der Praxis wenig ändern.

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 24. September 2003 über die Softwarepatent-Richtlinie gemäß einem einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen in Art. 2d für eine Neudefinition von „industriell“ als „mit der automatischen [[Erzeugung]] materieller Güter verbunden“ ausgesprochen. Die entsprechende Vorlage sowie deren Vorgänger wurde vom EU-Rat (Arbeitsgruppe der nationalen Patentämter) abgelehnt. Durch eine solche Definition würden nämlich jedes nicht-automatische Erzeugungsverfahren und jedes Verfahren, das kein Erzeugungsverfahren ist, vom Patentschutz ausgeschlossen, d.&nbsp;h. sehr viele Erfindungen, die jetzt unbestritten patentierbar sind, wären dann nicht mehr patentierbar.

== Dauer des Erteilungsverfahrens ==

In Deutschland dauert ein Patentverfahren durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Jahre, wenn die formalen Anforderungen (Anmeldungsfrist, Gebührenzahlung) erfüllt wurden. Im Einzelfall kann dies jedoch auch viel länger dauern.<ref>Deutsches Patent- und Markenamt: ''http://www.dpma.de/infos/faq/faqp.html''</ref>

== Ende des Patentschutzes ==

Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt laut § 16 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__16.html §16 PatG bei juris.de]</ref>, Art. 63(1) EPÜ 20 Jahre ab Anmeldedatum. Gemäß § 16a PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__16a.html §16a PatG bei juris.de]</ref>, Art. 63(2)&nbsp;b) EPÜ i.&nbsp;V.&nbsp;m. VO (EWG) Nr. 1768/92 kann allerdings für Erfindungen, die erst nach aufwändigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden können, ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden, das die Patentlaufzeit dann um maximal fünf Jahre verlängert.

Ein Patent läuft durch Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr (Jahresgebühr) vorzeitig aus, so dass es von diesem Zeitpunkt an (ex nunc) nicht mehr existiert. Ein Patent kann auch dadurch erlöschen, dass der Patentinhaber seinen schriftlichen Verzicht gegenüber dem Patent- und Markenamt ausspricht.

Weiterhin kann ein Patent widerrufen oder für nichtig erklärt werden. So wurden sowohl nach dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]]  als auch nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] sämtliche deutschen Patente für nichtig erklärt.

Auch Dritte haben die Möglichkeit, ein bereits erteiltes Patent anzugreifen.

Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 3 Monaten (bei deutschen Patenten) oder innerhalb von neun Monaten (bei europäischen Patenten) nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent ''[[Einspruch]]'' erheben. Dieser ist schriftlich zu erklären und zu begründen (§ 59 (1) PatG; Art. 99 (1) EPÜ). Der Einspruch kann nur auf die in § 21 PatG bzw. Art. 100 EPÜ genannten Gründe gestützt werden, so etwa wenn die angemeldete Erfindung ''nicht patentfähig'' ist, ''nicht vollständig offenbart'' wurde, eine ''widerrechtliche Entnahme'' vorlag (nicht beim europäischen Patent) oder der ursprüngliche Patentantrag ''unzulässig erweitert'' wurde. Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen. Das Einspruchverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht nur noch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage.
Für die ''Nichtigerklärung'' eines wirksam erteilten Patents ist eine [[Nichtigkeitsklage|Klage vor dem Bundespatentgericht]] gegen den Patentinhaber notwendig. Als Nichtigkeitsgründe können gleichfalls die in § 21 PatG genannten Gründe angeführt werden, wobei hier zusätzlich die ''unzulässige Erweiterung'' gegen das ursprünglich erteilte Patent vorgebracht werden kann (§ 22 PatG). Auch die Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent wird – allerdings nur, soweit dessen Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland betroffen ist – vor dem Bundespatentgericht erhoben. Die in Art. II § 6 des [[Gesetz über internationale Patentübereinkommen|Gesetzes über internationale Patentübereinkommen]] geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent. Die Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren wird nach mündlicher Verhandlung gefällt und endet durch Urteil (§ 84 PatG). Über die Kosten des Verfahrens wird im Urteil entschieden, wobei im Grundsatz die Vorschriften der ZPO anzuwenden sind, so dass in aller Regel die unterliegende Partei neben den eigenen auch die Gerichtskosten und die Kosten der Gegenseite zu tragen hat. Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (§ 110 (1) 1 PatG). Die Berufung ist beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen und binnen eines weiteren Monats schriftlich zu begründen. Für beides ist die Vertretung durch einen (beliebigen) Rechtsanwalt oder Patentanwalt erforderlich.

Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.

== Wirkungen des erteilten Patents ==

Ein Patent des [[Europäisches Patentamt|EPA]] entfaltet in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, gemäß Art. 64(1) EPÜ dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent dieses Vertragsstaates. Fragen der Patentverletzung werden nach nationalem Recht beurteilt, in Deutschland also nach dem PatG.

Mit der Erteilung eines Patents durch das [[Patentamt]] wird dem Patentinhaber für die Dauer der Patentlaufzeit ein ''Ausschließlichkeitsrecht'' zur Benutzung der patentierten Erfindung verliehen. Im Zeitraum zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung gewährt das Gesetz dem Anmelder einer Erfindung lediglich einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 33 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__33.html §33 PatG bei juris.de]</ref>, das heißt der Patentanmelder kann die Zahlung einer hypothetischen Lizenzgebühr verlangen. Zu beachten ist allerdings, dass nach § 58 (2) PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__58.html §58 PatG bei juris.de]</ref> rückwirkend wegfällt, wenn die Anmeldung nicht zur erhofften Erteilung führt, etwa weil sie zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.

=== Sachlicher Schutzbereich ===

Laut § 14 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__14.html §14 PatG bei juris.de]</ref>, Art. 69 EPÜ (mit separatem Auslegungsprotokoll) wird der Schutzbereich von Patenten durch die ''Patentansprüche'' bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Dadurch soll Dritten die Schutzrechtsrecherche vereinfacht werden.

Neben der wortlautgemäßen Benutzung des beanspruchten Gegenstandes (also aller Merkmale des Anspruchs 1) erstreckt sich der Patentschutz je nach nationalem Recht auch auf ''Äquivalente'' der Erfindung. Hierunter sind Verletzungsformen zu verstehen, die nicht mehr unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallen, aber durch Einsatz eines oder mehrerer gleichwertiger Mittel die gleiche Wirkung wie die geschützte Erfindung erzielen. Dem vermeintlichen Patentverletzer steht umgekehrt der sogenannte ''Formstein-Einwand'' offen: Danach wird ein Patent nicht verletzt, wenn sich die angegriffene Ausführungsform im Prioritätszeitpunkt für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab.<ref>BGH, Urteil vom 29.04.1986, X ZR 28/85, GRUR 1984, 803 - "Formstein"</ref>

=== Kein Benutzungsrecht ===

Ein Patent verleiht seinem Inhaber nur bedingt ein ''positives Benutzungsrecht'', wie sich daraus ergibt, dass § 9 S. 1 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html §9 PatG bei juris.de]</ref> für die Benutzungsbefugnis des Patentinhabers auf den „Rahmen des geltenden Rechts“ verweist. Die Patentierung hat primär zur Folge, dass die Erfindung grundsätzlich von niemand anderem als dem Patentinhaber selbst gewerblich benutzt werden darf. Ob aber eine (patentierte oder nicht patentierte) Erfindung vom Patentinhaber auch tatsächlich benutzt werden darf, beispielsweise im Falle der Erfindung eines Arzneimittelwirkstoffes durch die Vermarktung eines [[Arzneimittel]]s, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, also etwa dem Arzneimittelgesetz mit einem besonderen Zulassungsverfahren. Diese dem Schutz der Verbraucher vor unsicheren Präparaten dienenden Bestimmungen (s. [[Polizeirecht]]) werden vom Patentamt auch gar nicht geprüft. Hinsichtlich relativer Rechtspositionen gegenüber anderen Schutzrechten und/oder Gegenrechten kann das dem Wortlaut des Gesetzes nach bestehende „positive Benutzungsrecht“ in besonderen Fällen von Bedeutung sein.

=== Ausschließlichkeitsrecht ===

Der Patentinhaber erhält gemäß § 9 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html §9 PatG bei juris.de]</ref> das Recht, andere von der Benutzung der Erfindung<ref>[http://www.ipwiki.de/patentrecht:benutzungs-_und_verbietungsrechte Benutzungs- und Verbietungsrechte bei ipwiki.de]</ref> auszuschließen. Der Inhaber eines ''Erzeugnispatents'' hat das Recht, es Dritten zu verbieten, das Erzeugnis herzustellen, anzubieten, [[Inverkehrbringen|in Verkehr zu bringen]] oder zu gebrauchen. Bei ''Verfahrenspatenten'' erstreckt sich der Patentschutz neben der Anwendung des geschützten Verfahrens auch auf solche Gegenstände, die unmittelbare Erzeugnisse des geschützten Verfahrens sind (auch Art. 64(2) EPÜ). Die Rechtszuweisung gemäß § 9 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html §9 PatG bei juris.de]</ref> wird ergänzt durch einen entsprechenden ''Unterlassungsanspruch'' nach § 139 Abs. 1 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__139.html §139 PatG bei juris.de]</ref>.

Der Patentinhaber kann seine vermögensrechtlichen Ansprüche ganz oder teilweise (allerdings nicht das Erfinderpersönlichkeitsrecht) gem. §§ 15, 23 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__15.html §15 PatG bei juris.de]</ref><ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__23.html §23 PatG bei juris.de]</ref> durch [[Lizenz]] auf andere übertragen.

§ 11 PatG sieht bestimmte Ausnahmen von der Wirkung des Patents vor<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__11.html §11 PatG bei juris.de]</ref>. So erstreckt sich die Schutzwirkung eines Patentes nicht auf den ''privaten Bereich'', das heißt jedermann kann eine patentierte Erfindung für den persönlichen Gebrauch benützen. Weiterhin ist die ''Benutzung zu Versuchszwecken'' freigestellt. Was ein Versuch genau ist, führt immer wieder zu Streit, jedoch wird diese Vorschrift europaweit so ausgelegt, dass ein Versuch jedes planmäßige Vorgehen zur Gewinnung neuer Erkenntnisse ist, wobei sich diese Erkenntnisse auf die benutzte Erfindung selbst beziehen müssen. Durch das Versuchsprivileg von den Wirkungen des Patents freigestellt sind daher u.&nbsp;a. Versuche zur Überprüfung der Patentierbarkeit einer Erfindung oder zu Weiterentwicklungs- und Umgehungszwecken. Trotz Versuchsanordnung weiterhin verboten ist jedoch die routinemäßige Benutzung von geschützten Laborgeräten bei Versuchen, die sich auf andere Gegenstände beziehen. Weitere Ausnahmen von der Schutzwirkung sind die [[Vorbenutzung]] und die unmittelbare Einzelzubereitung eines Medikamentes durch einen [[Apotheker]] aufgrund ärztlicher Verordnung.

Gewohnheitsrechtlich anerkannt ist daneben der Grundsatz der ''[[Patenterschöpfung|Erschöpfung]]'', demzufolge patentgemäße Erzeugnisse nicht mehr vom Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers erfasst werden, sobald sie durch den Patentinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in den Verkehr gebracht worden sind.

Schließlich ermöglichen §§ 13, 24 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__13.html §13 PatG bei juris.de]</ref> <ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__24.html §24 PatG bei juris.de]</ref> als Enteignungsvorschriften i.&nbsp;S.&nbsp;v. Art. 14 Abs. 3 GG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_14.html Art. 13 GG bei juris.de]</ref>  bei Vorliegen eines entsprechenden öffentlichen Interesses die Erteilung von ''Zwangslizenzen'' durch das Bundespatentgericht (BPatG). Große praktische Bedeutung haben diese Bestimmungen allerdings nicht erlangt.

Es besteht in Deutschland wie in den meisten anderen Ländern ''keine Benutzungspflicht'', das heißt der Patentinhaber muss das Patent weder lizenzieren, noch ist er gezwungen, das Patent zu veräußern.

Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung ein. Durch Nichteinzahlung der jährlichen Gebühren kann die Schutzdauer auch abgekürzt werden. Diese Jahresgebühren steigen jedes Jahr an, um nicht mehr benötigte Patente möglichst bald frei zu bekommen. Auch der Schaden, der in der Zukunft durch das Verbotsrecht entsteht, wird immer größer.

=== Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch ===

Neben dem [[Unterlassungsanspruch]] hat der in seinem Ausschließlichkeitsrecht verletzte Patentinhaber gemäß § 139 Abs. 2 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__139.html §139 PatG bei juris.de]</ref> Anspruch auf [[Schadensersatz]], wenn der Verletzer [[Vorsatz|vorsätzlich]] oder [[Fahrlässigkeit|fahrlässig]] gehandelt hat. Dabei wird der Kreis der fahrlässigen Handlung von der Rechtsprechung herkömmlich sehr weit gezogen, weil von jedem, der eine Vorrichtung gewerblich benutzt oder ein Verfahren gewerblich anwendet, verlangt werden kann, dass er sich über die Schutzrechtslage auf dem jeweiligen technischen Gebiet unterrichtet.

Der Schadenersatz kann nach der Rechtsprechung durch drei verschiedene Methoden errechnet werden. Es sind dies der entgangene Gewinn, die [[Lizenzanalogie]] und die Herausgabe des Verletzergewinns. Der Verletzte hat zwischen den drei Berechnungsmethoden ein Wahlrecht. Er kann nach Belieben verlangen, dass er den Gewinn ersetzt erhält, den er sonst durch die eigene Benutzung des Patents erwirtschaftet hätte, dass er so gestellt wird, als ob er mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag zu den marktüblichen Bedingungen abgeschlossen hätte, oder dass ihm der vom Verletzer durch die Verletzung konkret erzielte Gewinn herausgegeben wird. Erstere Variante ist dabei jedoch eher unüblich, weil zur Bestimmung des entgangenen Gewinns die Offenlegung der Bücher des Unternehmens gefordert und dieser Forderung im Allgemeinen nicht gern nachgegangen wird. In der Rechtspraxis war lange Zeit problematisch, dass der Verletzer durch eine sehr weit gezogene Berücksichtigung seiner Gemeinkosten den herauszugebenden Verletzergewinn sehr stark reduzieren und sich auf diese Weise "arm rechnen" konnte. Die Entscheidung „Gemeinkostenanteil“<ref>BGH, Urteil vom 2. 11. 2000 - I ZR 246/98</ref> des [[Bundesgerichtshof|BGH]] hat diese Möglichkeit deutlich eingeschränkt, so dass die Herausgabe des Verletzergewinns in jüngster Zeit beträchtlich an Bedeutung gewonnen hat.

Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 I 1 2. Alt. BGB<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__812.html §812 BGB bei juris.de]</ref> verlangen, was in Fällen fehlenden Verschuldens des Patentverletzers von Bedeutung ist.

=== Auskunftsanspruch ===

Daneben hat der verletzte Patentinhaber gemäß § 140b PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__140b.html §140b PatG bei juris.de]</ref> Anspruch auf [[Auskunft]] über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses. Dabei sind Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse. Weiter hat der Verletzte nach einer zu [[Gewohnheitsrecht]] erstarkten richterlichen Rechtsfortbildung Anspruch auf Auskunft über die zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Tatsachen. Die Auskunft muss den Verletzten in die Lage versetzen, sich zwischen den oben genannten drei Arten des Schadensersatzes zu entscheiden. Die Auskunft ist schriftlich und in geordneter Form zu erteilen. Man spricht deshalb auch von der [[Rechnungslegung]].

=== Vernichtungsanspruch ===

Darüber hinaus kann der verletzte Patentinhaber gemäß § 140a PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__140a.html §140a PatG bei juris.de]</ref> verlangen, dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Ein Vernichtungsanspruch besteht auch, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist.

=== Prozessuale Durchsetzung ===

Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im [[Zivilprozess]] gegen den Verletzer durchsetzen.

Zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte kann der Patentinhaber auch [[einstweilige Verfügung]]en beantragen. Die Gerichte gewähren in Patentstreitsachen jedoch häufig nur bei technisch einfachem Sachverhalt und klaren Verletzungsformen eine einstweilige Verfügung im Beschlussweg. Oft werden einstweilige Verfügung in Patentsachen deswegen zurückgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts der technische Sacherverhalt sich für ein Verfügungsverfahren nicht eignet. Wie in allen Fällen der einstweiligen Verfügung kann diese in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne [[rechtliches Gehör]] für den Antragsgegner erlassen werden. In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den [[Widerspruch (Recht)|Widerspruch]] die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen, in der über die Rechtsmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist. Erweist sich der Antrag nachträglich als unbegründet, hat der Antragsteller dem Antragsgegner gem. § 945 [[Zivilprozessordnung]] <ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__945.html §945 ZPO bei juris.de]</ref> allen Schaden unabhängig von seinem [[Verschulden]] zu ersetzen.

Die [[Vorsatz|vorsätzliche]] Patentverletzung gemäß § 142 Abs. 1 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__142.html §142 PatG bei juris.de]</ref> ist eine [[Straftat]]. Daher können strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen im Einzelfall auf Patentverletzungen gestützt werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Patentverletzern ist in der Praxis nur von geringer Bedeutung, da der Patentinhaber oft kein Interesse an einer Strafverfolgung des Patentverletzers hat. Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen. Es sind Tendenzen zu erkennen, gegen Importeure von patentverletzenden Billigkopien aus dem Ausland auch auf diese Weise vorzugehen.

Der Inhaber eines US-Patents kann für dessen territorialen Anwendungsbereich weiters ein Verfahren gegen den vermuteten Verletzer der Ansprüche einbringen, in dessen Verlauf sogar, wenn in den USA das so genannte ''willful infringement'' festgestellt wird, dreifache Schadenssummen eingeklagt werden können.

== Die betriebswirtschaftlichen Wirkungen von Patenten ==

=== Ökonomische Modellierung der Frage der Patentierung ===

Bei dieser Fragestellung geht es um die Frage, ob ein Marktakteur ein Patent anmelden soll oder nicht. Dies geschieht unter Prämisse eines gegebenen, wirtschaftlich rational gestalteten Patentsystems.

Patente sind nach volkswirtschaftlichen Berechnungen in einem bestimmten Entwicklungsbereich (Technik, Software, Pflanzensorten, etc.) dann sinnvoll, wenn die [[Entwicklungskosten]] (die Kosten, die zur Entwicklung der Erfindung notwendig sind) erheblich höher sind als die Plagiierungskosten (die Kosten, die zur Entwicklung einer [[Plagiat|Kopie]] der Erfindung notwendig sind). Denn nur dann erleidet der Erfinder einen Nachteil, der durch das zeitlich begrenzte Monopol des Erstanbieters eines Produktes basierend auf der Erfindung nicht ausgeglichen werden kann. Diese Kostenstruktur unterscheidet sich je nach Entwicklungsbereich stark:

So sind Entwicklungsprozesse in der [[Technik]] langwierig. Man muss unter Umständen viele Materialien ausprobieren und mehrere Prototypen entwickeln, bis ein optimales Verfahren gefunden wurde. Bei Medikamenten dauert es oft Jahre, bis eine gute Wirkstoffkombination gefunden wurde. Diese optimale Lösung wird aber durch [[Markteintritt]] schnell bekannt und kann so leicht kopiert werden. So ist in der Technik die Entwicklungszeit viel größer (zum Beispiel 7 Jahre) als die Zeit zum Kopieren nach Markteintritt (zum Beispiel 6 Monate).

Im Rahmen der normativen Gestaltungsfrage des Patentrechtes ist die häufig im juristischen Bereich verwendete Eigentumstheorie/naturrechtliche Argumentation aus ökonomischer Sicht unzulässig, da sich mit ihr keine rationale ökonomische Abgrenzung vornehmen lässt (i.S. eines Trade-offs von Vorteilen und Nachteilen).

=== Geschäftsgeheimnis ===

Neben der Patentierung einer Erfindung gibt es auch die Möglichkeit, diese
Erfindung geheim zu halten ([[Geschäftsgeheimnis]]). Dies ist nur möglich, wenn
die Erfindung nicht in einem [[Produkt (Wirtschaft)|Produkt]] erkennbar ist oder durch Zerlegen bzw.
Analyse zulässig, wenn das Geschäftsgeheimnis (selbst in kleiner Auflage) irgendwo auf der Welt vorher veröffentlicht wurde.

=== Handelbare Wirtschaftsgüter ===

Patente sind [[Buchhaltung|buchhalterisch]] erfassbar und können einen Marktwert besitzen.

Sie dienen der ''Information'' von Marktkonkurrenten über technisches Wissen und Lizenzierungsmöglichkeiten: So wird Dritten Doppelarbeit bei der [[Innovation]] erspart, während der Patentinhaber seine Erfindung im Wege der Lizenzierung risikoarm kommerzialisieren kann. Außerdem werden Dritte mit der Schutzrechtslage über drohende Ansprüche wegen Patentverletzung informiert.

Patente sind auch ''Basis für Kooperationen'': Patentierte Erfindungen können in einen arbeitsteiligen Innovationsprozess oder als Einlage in eine zu gründende Gesellschaft eingebracht werden.

Bei Insolvenzen von Patenthaltern besteht mitunter das Problem, dass Patente von dubiosen Anwaltsfirmen aufgekauft werden und ehemalige Mitbewerber mit Klagen überzogen werden. Man spricht von diesen Firmen auch als so genannte [[Patent-Troll|Patentfreibeuter]], weil sie das Patentrecht zur Schädigung des Wettbewerbs missbrauchen.

=== Imageeffekt ===

Patente werden zu [[Werbezwecken]] verwendet. Mit Anpreisungen wie „patent pending“ assoziieren die Verbraucher eine höhere Qualität und sind bereit höhere Produktpreise zu akzeptieren.

=== Patentstrategien ===

Innovative Unternehmen, die ihre Entwicklungen gegen Nachahmung schützen möchten, versuchen einen Patentschutz für solche Produkte und Verfahren zu erreichen, welche zu einem wirtschaftlichen, technischen oder auch nur einem Marketingvorteil führen, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein umfassender Patentbestand eines Unternehmens kann zudem dann hilfreich sein, wenn das Unternehmen von einem Patent eines Wettbewerbers Gebrauch machen möchte ([[Cross-Licensing]]), da es im Gegenzug dem Wettbewerber die Benutzung eines oder mehrerer seiner Patente anbieten kann.

Eine alternative Strategie für ein Unternehmen, anstelle von Patentanmeldungen zu versuchen, Entwicklungen geheim zu halten, ist heutzutage aufgrund von häufigen Personalwechseln zunehmend riskant, da die Gefahr des Bekanntwerdens der Entwicklung außerhalb des Unternehmens groß ist. Zudem besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb dieselben Entwicklungen zum Patent anmeldet und aus einem möglicherweise erteilten Patent gegen das Unternehmen vorgeht.

Eine nicht immer scharfe Trennung von Patentarten lautet wie folgt:
''Vorratspatente'' werden für Erfindungen angemeldet, deren wirtschaftliche Verwertbarkeit zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststeht. Vorratspatente, die lediglich bestehende Patente verbessern, werden als Ausbaupatente bezeichnet. Solche Vorratspatente tragen natürlich zu einem Ausbau des eigenen Patentbestands bei (siehe oben).

Als ''Sperrpatente'' werden solche Patente bezeichnet, die vom Patentinhaber nicht genutzt werden, sondern lediglich Dritten den Eintritt in ein bestimmtes Marktsegment verwehren sollen.

Weniger bekannt ist, dass im Bereich der [[Standards]] Industrieunternehmen seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, um Industrieprodukte kompatibel zu machen. Technische Verfahren, die in einem Standard beschrieben worden sind, lassen sich nicht patentieren, da sie veröffentlicht sind. Mitunter wird befürchtet, dass eine Firma ein patentiertes Verfahren in einen Standardisierungsprozess einbringen und erst hinterher verraten kann, dass sie auf den Nun-Standard Patente hält, um so durch die Standardisierung den eigenen Absatz zu steigern.

Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei öffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird, wenn der Patentinhaber zuvor die Einräumung einer Lizenz gegen eine angemessene Lizenzgebühr verweigert hat.

== Patenttheorie ==
=== Positive Patenttheorien ===
Zur Rechtfertigung des Patentsystems sind verschiedene Ansätze in der Rechtswissenschaft entwickelt worden:
# Die [[Eigentum]]stheorie erkennt Erfindungen als Ausdruck der [[Persönlichkeit]] des Erfinders an, das heißt dessen individueller [[Fantasie]] und technischen Geschicks. Diese Eigentumstheorie beantwortet nicht die normative Frage der Ausgestaltung eines Patentsystems, sondern ist nur als positive Theorie zulässig.
# Die [[Belohnung]]stheorie möchte den Erfinder für seine Mühen und seine Offenbarung als „[[Lehrer der Nation]]“ und „[[Wohltäter der Allgemeinheit]]“ belohnen. Bei besonderer Betonung des Offenbarungserfordernisses wird die Belohnungstheorie, vor allem im angelsächsischen Rechtskreis, auch Vertragstheorie genannt: Der Erfinder mehrt im Sinne eines synallagmatischen Vertrages im Gegenzug für die Patentierung das für die Allgemeinheit verfügbare technische Wissen.
# Die [[Ansporn]]ungstheorie führt an, dass die individuelle [[Bereitschaft]], in [[Innovation]]en zu investieren, durch die Aussicht auf eine staatliche Monopolverleihung gefördert werde. Belohnungs- und Anspornungstheorie können als zwei Seiten einer Medaille angesehen werden: Während sich die Anspornungstheorie auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Monopolverleihung aus der ex ante-Perspektive bezieht, legitimiert die Belohnungstheorie diese Monopolverleihung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten aus der ex post-Perspektive.
# Ferner wird nach der Veröffentlichungstheorie betont, dass Erfindungen erst infolge der Verleihung eines Ausschließlichkeitsrechts nicht mehr geheim gehalten werden müssen, also zu verkehrsfähigen Rechtsgütern werden, die dann nach einer Lizenzierung effektiver von spezialisierten Marktakteuren genutzt werden können. Schließlich begünstigt die Möglichkeit einer exklusiven Lizenzierung Folgeinnovationen, indem deren Ertragserwartung stabilisiert wird. Prämisse für den volkswirtschaftlichen Nutzen des Patentsystems ist, dass die durch die eingeschränkte Nutzbarkeit von vorhandenen Erfindungen hervorgerufene Minderung der allgemeinen Wohlfahrt von der durch den verstärkten Anreiz zur künftigen Schaffung von Erfindungen hervorgerufenen Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt übertroffen werde. Oder, wie eine [[Enquete-Kommission]] des Bundestages diese Interpretation des sog. Informationsdilemmas beschreibt: Gewerblicher Rechtsschutz verringere den „social welfare loss due to underproduction“ unter Inkaufnahme eines „social welfare loss due to underutilization.“ <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/13/081/1308110.asc Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Neue Medien und Urheberrecht]</ref>
# Die Umgehungstheorie behauptet, dass ein Patent als künstliche Hürde dazu anrege, neue, noch nicht patentierte Lösungen zu entwickeln. Z.&nbsp;B. wenn der Ottomotor patentiert ist, werde nun verstärkt im Bereich des Wankelmotors geforscht.

=== Negative Patenttheorien ===
# Die Idee des [[Freier Markt|freien Marktes]] besagt, dass Monopole Schaden bei Verbrauchern anrichten, weil diese stark überhöhte Preise zahlen. Diese zahlen, so Kritiker unter Berufung auf Statistiken, sehr viel mehr, als für die Entwicklung von neuen Erfindungen ausgegeben werde. Folglich sei das Patentsystem zwar ein Anreizsystem, um in [[Forschung und Entwicklung]] zu investieren, es sei aber viel effizienter, kein Patentsystem und daher viel niedrigere Preise für die relevanten Produkte zu haben und über [[Steuer]]n z.&nbsp;B. auf diese Produkte eben diese [[Forschung und Entwicklung]] direkt zu finanzieren.
# Da immer mehr Patente pro Jahr angemeldet werden und die Laufzeiten dieser konstant bleiben, wird es für kleine oder neue Firmen ohne Patente immer schwieriger werden zu überleben. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit bis die Anzahl der angemeldeten Patente so hoch steigt, dass Firmen ohne Lizenzeinnahmen ihre Ausgaben für Lizenzen nicht mehr decken können.
# Die Auslegung der Begriffe „Erfinderische Tätigkeit“, „Technizität“, „Gewerbliche Anwendbarkeit“ usw. durch die Patentämter und durch die zuständigen Gerichte ist nicht einheitlich. Diese rechtliche Unklarheiten können auch nicht komplett durch besondere Definitionen oder Gesetze ausgeräumt werden (Beispiel [[Softwarepatent]]). Rechtliche Unklarheiten führen im freien Markt zu wirtschaftlichen Unklarheiten, die die Investitionen aufgrund fehlender Sicherheit beschränken. Dies betrifft wieder besonders kleinere Unternehmen, die sich aufgrund fehlender finanzieller Rücklagen für lange und aufwändige rechtliche Auseinandersetzungen, für Niederlagen vor Gericht oder für Ablehnungen im Patentamt keine Sicherheiten erkaufen können.
# Aus der oben genannten Umgehungstheorie folgt auch, dass viele unnötig komplexere und weniger optimale Lösungen auf den Markt kommen, nur um Lizenzkosten zu sparen.
# Mittlerweile sind weltweit so viele Patente gültig, dass es selbst für große Unternehmen praktisch unmöglich geworden ist, sicher festzustellen, ob ein neu entwickeltes Produkt nicht doch von fremden Patenten berührt wird. Große Unternehmen mit eigener juristischer Abteilung können solche Produkte dann auf den Markt bringen, da ihre eigenen Patent-Portfolios als Gegengewicht genutzt werden können: „Greifst du mich hier nicht an, greife ich dich dort nicht an“. Für kleine Unternehmen ist das planmäßige Auftauchen eines sogenannten U-Boot-Patents meist der Untergang. Gerne wird für solche strategisch verdeckte Patente auch der Name „Tretminen-Patent“ verwendet.
# Zunehmend werden von den Patentämtern triviale Ideen patentiert. Absichtlich kompliziert und weitläufig verfasst, erwecken solche Patentschriften den Eindruck der Innovation, dienen aber hauptsächlich als „Sperrpatente“, um es Konkurrenten möglichst schwer zu machen, in einem Bereich überhaupt noch Fuß zu fassen. Da die Patentämter selbst an den bewilligten Patenten verdienen, ist ihnen nicht an der Ablehnung von Trivial-Patenten gelegen.
# Ideen werden zum Patentieren von den meist organisierten Antragstellern in immer kleinere Häppchen zerlegt. Die einzelnen Patente haben dadurch eine immer geringere Schöpfungshöhe und es fällt wegen der Streuung nicht mehr so ins Gewicht, wenn mal ein Patent abgelehnt wird. Fatale Folge für die Mitbewerber: Durch die oftmals geringe Erfindungshöhe aber breite Abdeckung werden weite Teile der normalen technischen Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
# Durch die Inflation der Patente steigt die Gefahr eines Patent-Missbrauchs. Inzwischen gibt es Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, Patente aufzukaufen und Unternehmen zu verklagen, die angeblich die Rechte dieser Patente verletzen. Die Rechtsstreits sind undurchsichtig – an ihrem Ende zahlt der Verklagte oft eine Strafe in Millionenhöhe. Spektakuläres Beispiel ist die Klage des Patenteverwerters IP-Com gegen den Handy-Hersteller Nokia. IP-Com fordert 12 Milliarden Euro für Patentverletzungen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,532915,00.html Finanzhaie zerfressen das Patentrecht (spiegel.de)]</ref>
# Unverständliche Patente. Technische Lösungen werden durch Patente in einer Weise dokumentiert, daß der keine Rekonstruktion der technischen Lösung aus dem Patent möglich ist, eine Verletzung aber problemlos nachweisbar ist. Machbar ist dies durch: Verklausulierte Beschreibung, unvollständige Beschreibung, technische Entwicklungen, deren Hauptaufwand im Finetuning bestehen, das aber nicht dokumentiert wird (oder werden kann).

Die genannten theoretischen Ansätze schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich bei der Erklärung einzelner Aspekte des Patentsystems. Die größte Bedeutung wird wohl verbreitet der Anspornungstheorie zugemessen. Inhalte und Grenzen des Patentrechtes festzulegen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Als struktureller Eingriff in den Markt sollte das Patentrecht ökonomisch gerechtfertigt sein. Für die normative Frage der Ausgestaltung von Patentrechten sind für die aufgeführten rechtswissenschaftlichen Wirkungshypothesen eine ökonomische Abwägung vorzunehmen. 

Beispiel: Die Entscheidung sei, ob Patentrecht auf literarische Ideen angewendet werden soll. Es genügt dann z. B. nicht zu behaupten, dass Patente einen Ansporn für Literaten bedeute. Vielmehr muss Zielkonformität herrschen. Das heißt, der Gesetzgeber muss einen Ansporn geben wollen, um damit ein kollektives Ziel zu erreichen. Da literarische Ideen zum Beispiel nicht knapp sind, könnte ein Ansporn unnütz sein. Da im Bereich der Literatur nach Verkehrssitte nicht die Idee, sondern das [[Werk]] zählt, dürfte die Anwendung des Rechtsinstrumentes das falsche Objekt fördern. Drittens müssen negative Effekte des Eingriffes gegen mögliche positive Effekte aufgerechnet werden. Viertens können systematische Erwägungen oder z. B. ethische Erwägungen eine Rolle spielen. Fünftens könnten alternative Schutzrechte und Instrumente ins Kalkül gezogen werden, z. B. ein ''[[Sui generis|sui-generis]]''-Recht für literarische Ideen, Literaturwettbewerbe oder Subventionen.

== Literatur ==

* Heinrich Hubmann, Horst Götting, Hans Forkel: ''Gewerblicher Rechtsschutz''. 7. Auflage. C. H. Beck, 2002, ISBN 3-406-49124-3
* Volker Ilzhöfer: ''Patent-, Marken- und Urheberrecht''. 5. Auflage. Vahlen, 2002, ISBN 3-8006-2851-1
* Rudolf Kraßer: ''Patentrecht – Ein Lehr- und Handbuch''. C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-38455-2
* Christian Osterrieth: ''Patentrecht''. 3. Auflage. C. H. Beck, 2007, ISBN 3-406-51883-4
* Regine Filler: ''[http://www.patentrecht.justlaw.de/Patentrecht-Brasilien.htm Schutz des geistigen Eigentums in Brasilien]''
* Fritz Machlup: ''[http://www.sffo.de/sffo/machlup1.html Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts]'', 1961
* William M. Landes, Richard A. Posner: ''The economic structure of intellectual property law'', 2003, ISBN 0-674-01204-6
'''Geschichte'''
* Hansjoerg Pohlmann: Neue Materialien zur Frühentwicklung des deutschen Erfinderschutzes im 16. Jahrhundert, [[Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht|GRUR]] 1960, 272
* Helmut Schippel: Die Anfänge des Erfinderschutzes in Venedig, in: Uta Lindgren (Hrsg.): Europäische Technik im Mittelalter. 800 bis 1400. Tradition und Innovation, 4. Aufl., Berlin 2001, S.539-550 ISBN 3-7861-1748-9

== Siehe auch ==

*[[Patentrecherche]]
*[[Schwarzkopie]]
*[[Technologiediebstahl]]
*[[gewerblicher Rechtsschutz]]
*[[Wirtschaftsspionage]]
*[[Softwarepatent]]
*[[Technisches Zeichnen|Patentzeichnungen (Technisches Zeichnen)]]

== Weblinks ==

* [http://www.dpma.de/ Deutsches Patent- und Markenamt]
* [http://www.wipo.int/patentscope/en/ WIPO's new portal on patents and the international patent system]
* [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/index.html Patentgesetz (PatG)]
* [http://www.epo.org/index_de.html Europäisches Patentamt]
* [http://www.uspto.gov/index.html Patentamt der USA]
* [http://www.patentamt.at/ Österreichisches Patentamt]
* [http://www.ige.ch Institut für Geistiges Eigentum] – Patentamt für die Schweiz und Liechtenstein
* [http://www.wolfgang-pfaller.de Patentgeschichte]

== Anmerkungen ==
<div class="references-small">
<references /></div>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Patentrecht]]
[[Kategorie:Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht]]

{{Link FA|af}}

[[af:Patent]]
[[ar:براءة اختراع]]
[[bar:Patent]]
[[bg:Патент]]
[[ca:Patent]]
[[cs:Patent]]
[[da:Patent]]
[[el:Ευρεσιτεχνία]]
[[en:Patent]]
[[eo:Patento]]
[[es:Patente]]
[[et:Patent]]
[[fa:حق امتیاز]]
[[fi:Patentti]]
[[fr:Brevet]]
[[fy:Oktroai]]
[[gl:Patente]]
[[he:פטנט]]
[[hr:Patent]]
[[hu:Találmány]]
[[id:Paten]]
[[it:Brevetto]]
[[ja:特許]]
[[ka:პატენტი]]
[[lt:Patentas]]
[[nl:Octrooi]]
[[no:Patent]]
[[pl:Patent]]
[[pt:Patente]]
[[ru:Патент]]
[[simple:Patent]]
[[sk:Patent]]
[[sl:Patent]]
[[sv:Patent]]
[[th:สิทธิบัตร]]
[[tr:Patent]]
[[uk:Патент]]
[[zh:专利]]