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{{Begriffsklärungshinweis}}
Ein '''Patent''' (von lat. ''patens, patentis'' – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine [[Erfindung]]. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen.

== Geschichte ==
=== '''Der Ursprung des Wortes Patent''' ===
(contracted; show full)des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Ein Vernichtungsanspruch besteht auch, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist.

=== Prozessuale Durchsetzung ===

D
iese Rechte kann der Patentinhaberer Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im [[Zivilprozess]] gegen den Verletzer durchsetzen.

Der Patentinhaber kann zZur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte kann der Patentinhaber auch [[einstweilige Verfügung]]en beantragen. Die Gerichte gewähren in Patentstreitsachen jedoch häufig nur bei einem technisch einfachenm Sachverhalt und klaren Verletzungsformen eine einstweilige Verfügung im Beschlussweg. Oft werden einstweilige Verfügung in Patentsachen deswegen zurückgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts der technische Sacherverhalt sich für ein Verfügungsverfahren nicht eignet. Wie in allen Fällen der einstweiligen Verfügung, kann diese in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne [[rechtliches Gehör]] für den Antragsgegner erlassen werden. In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den [[Widerspruch (Recht)|Widerspruch]] die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen, in der über die Rechtsmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist. Erweist sich der Antrag nachträglich als unbegründet, hat der Antragsteller dem Antragsgegner gem. § 945 [[Zivilprozessordnung]] <ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__945.html §945 ZPO bei juris.de]</ref> allen Schaden unabhängig von seinem [[Verschulden]] zu ersetzen.

Da die [[Vorsatz|vorsätzliche]] Patentverletzung gemäß § 142 Abs. 1 PatG<ref>[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__142.html §142 PatG bei juris.de]</ref> ist eine [[Straftat]] ist, können, ebenso ohne Vorwarnung,. Daher können strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen vorgenommenim Einzelfall auf Patentverletzungen gestützt werden. Im 19. Jahrhundert wurde eine Patentverletzung in erster Linie als Straftat aufgefasst. Dies ergibt sich z.&nbsp;B. aus den Gesetzesmaterialien wie der RT-Drucksache Nr. 8, 3 Legislaturperiode, 1, Session 1877. Damals wurden in der amtlichen Entscheidungssammlung des [[Reichsgericht]]s mehr Straf- als Zivilentscheidungen veröffentlicht. Auch nach dem Krieg hielt der Gesetzgeber an der Strafvorschrift fest und hat sie z.&nbsp;B. 1981 neu formuliert.

Die strafrechtliche Verfolgung von Patentverletzern ist in der Praxis heute jedoch nur von geringer Bedeutung, da der Patentinhaber oft kein Interesse an einer Strafverfolgung des Patentverletzers hat. Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen. Es sind Tendenzen zu erkennen, gegen Importeure von patentverletzenden Billigkopien aus dem Ausland auch auf diese Weise vorzugehen.

Der Inhaber eines US-Patents kann für dessen territorialen Anwendungsbereich weiters ein Verfahren gegen den vermuteten Verletzer der Ansprüche einbringen, in dessen Verlauf sogar, wenn in den USA das so genannte ''willful infringement'' festgestellt wird, dreifache Schadenssummen eingeklagt werden können. Eine ähnliche pönale Vervielfachung der Schadensersatzsumme ist in der deutschen Rechtsprechung etwa im Urheberrecht bekannt (doppelte Lizenzgebühr als pauschalierter Schadensersatz, BGHZ 59, 286 ff).

== Die betriebswirtschaftlichen Wirkungen von Patenten ==

=== Ökonomische Modellierung der Frage der Patentierung ===

Bei dieser Fragestellung geht es um die Frage, ob ein Marktakteur ein Patent anmelden soll oder nicht. Dies geschieht unter Prämisse eines gegebenen, wirtschaftlich rational gestalteten Patentsystems.

(contracted; show full)[[simple:Patent]]
[[sk:Patent]]
[[sl:Patent]]
[[sv:Patent]]
[[th:สิทธิบัตร]]
[[tr:Patent]]
[[uk:Патент]]
[[zh:专利]]